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Familienrecht

Unterhaltspflicht und Umgangskosten

Nur wenn der regelmäßige Umgangskontakt das übliche Maß überschreitet, können bei der Unterhaltsermittlung relevante Aufwendungen entstehen. Als übliches Maß versteht man einen 14-tägigen Wochenendumgang mit 2-3 Übernachtungen. Wird dieses Maß überschritten, ist gegebenenfalls eine Anpassung des Barunterhaltes durch eine Bedarfsanpassung innerhalb der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle durch Herabstufung oder Unterlassung einer Höherstufung möglich.

BGH Beschluss vom 12.03.2014, Az. XII ZB 234 XIII

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Vermögensminderung

Der Versorgungsausgleich kann nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz ausgeschlossen werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte sein Vermögen in illoyaler Weise gemindert hat und dadurch dem güterrechtlichen Ausgleich im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs des im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtigen Ehegatten, der allerdings einen Zugewinnausgleich vom im Rahmen des Versorgungsausgleichs berechtigten Ehegatten zu fordern hatte, entzogen hat.

OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 26 UF 104/13

Elterliche Sorge und Entscheidung über eine Beschneidung des Kindes

Gemäß § 1628 BGB war im vorliegenden Fall der Kindesmutter einer gemischt religiösen, katholisch/moslemischen Ehe das Recht zur Entscheidung über die Durchführung einer Beschneidung des Kindes übertragen worden. Die Ehe war inzwischen geschieden.  Es bestand die gemeinschaftliche elterliche Sorge. Die Mutter lehnte die Beschneidung ab, sie war Hauptbezugsperson der Kinder und beabsichtigte, die Kinder auch zukünftig entsprechend der früheren Vereinbarung der Eltern im christlichen Glauben zu erziehen.

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2014, Az. 269 1158/14, (vergleiche auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in FamRZ 213, 11 Jahre 530, auch Landgericht Köln, FamRZ 2012, 1421)

Lottogewinn fällt in den Zugewinn

Eine lange Trennungsdauer ohne Scheidung birgt Risiken, mit denen Sie nicht rechnen. Nutzen Sie daher nach Möglichkeit die Gestaltung Ihrer Familiensachen im Rahmen eines notariellen Vertrages. Sogar ein Lottogewinn weit nach der Trennung fällt in den Zugewinn.

BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12

Elternunterhaltsanspruch gegen ein nicht erwerbstätiges Kind

Selbst gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind besteht ein Anspruch der bedürftigen Eltern bzw. aus übergeleitetem Recht für den Sozialhilfeträger auf Zahlung von Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch des Kindes gegenüber seinem Ehegatten. Dem Kind muss allerdings selbst ein Betrag i.H.v. 5 % bis 7 % des Mindestselbstbehaltes verbleiben.

BGH, Beschluss vom 12.12.2012, zurückverwiesen an das OLG Braunschweig, dort Beschluss vom 16.07.2013

Kindergeldanspruch auch des verheirateten volljährigen Kindes gegen die Kindergeldkasse

Das verheiratete volljährige Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, hat unabhängig von der Höhe seiner Einkünfte bis zum 25. Lebensjahr einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2013

Verwirkung von tituliertem Unterhalt

Ohne Zwangsvollstreckungsversuch droht unter Umständen auch eine Verwirkung von tituliertem Unterhalt  bereits für länger als ein Jahr zurückliegende Rückstände. Die Zwangsvollstreckung ist dann nur noch für die Rückstände bis zu einem Jahr und für die Zukunft möglich.

OLG Brandenburg in NJW 2013,3188, OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2014 Az.: 6 UF 196/13

Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting

Wirkt der unterhaltsberechtigte Ehegatte beim steuerlichen begrenzten Realsplitting mit und ermöglicht somit dem unterhaltszahlungsverpflichteten Ehegatten eine Absetzung seiner Unterhaltszahlungen bei der Einkommenssteuer, so hat der Unterhaltsberechtigte seine empfangenen Unterhaltszahlungen als Einkünfte zu versteuern. Die hierdurch entstehenden Nachteile sind durch den Unterhaltszahlungsverpflichteten auszugleichen. Zum Nachweis der entstandenen Steuernachteile reicht es aus, wenn der Unterhaltszahlungsberechtigte dem Unterhaltszahlungsverpflichteten seinen Steuerbescheid vorlegt, er muss den Nachteil nicht selbst ausrechnen.

OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2014, Aktenzeichen: II – 2 UF 6/14

Altersvorsorgeunterhaltsanspruch schließt ehebedingten Nachteil aus

Hat der geschiedene Ehegatte im Rahmen seines nachehelichen Unterhaltes einen Anspruch auf Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt, selbst wenn er ihn nicht geltend macht, führt dies gegebenenfalls dazu, dass Unterhaltszahlungsansprüche nach Eintritt in die Rente nicht mehr bestehen. Der ehebedingte Nachteil wegen schlechterer Erwerbschancen durch die Ehe, die geringere Rentenansprüche zur Folge haben, hätten durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten durch die Bildung eigener zusätzlicher Rentenanwartschaften aus seinem Altersvorsorgeunterhalt kompensiert werden müssen.

BGH, Beschluss vom 14.05.2014, Az. XII ZB 301/12

Höhe des Wohnwertvorteils bei Wohnen im eigenen Heim

Auch bei Berechnung des Kindesunterhaltes kann sogar nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bei Gericht unter Umständen nicht der tatsächliche Mietwert eines selbstgenutzten Eigenheims als Gebrauchsvorteil dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzugerechnet werden, sondern nur ein sogenannter angemessener Wohnwert in Höhe der ersparten Miete für eine angemessene Wohnung des Pflichtigen, wenn die Immobilie zeitnah veräußert werden soll und eine Fremdvermietung den Veräußerungswert senken würde.

BGH, Beschluss vom 19.03.2014, Az. XII ZB 367/12

Pflicht zur Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Der betreuende Elternteil hat gegenüber dem anderen Elternteil eine Informationspflicht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. Diese ist allerdings beschränkt auf diejenigen Informationen, die sich der andere nicht selbst in zumutbarer Weise beschaffen kann.

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2014, Az. 13 WF 146/14

Entreicherung bei Abänderung einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Wird der Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung geschuldet und bezahlt, so kann sich der Berechtigte auch nach einem Abänderungsantrag noch auf eine Entreicherung berufen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2014, Az. 2 UF 148/13

Kosten des Umgangs mit dem Kind und  ALG II

Kosten der Ausübung des Umgangskontaktes mit einem bedürftigen Elternteil werden durch die Jobcenter ggf. nach dem SGB II anerkannt. Denkbar ist ein Mehrbedarf für die Fahrtkosten, ein erhöhter Wohnbedarf und bei regelmäßigem Aufenthalt ein Leistungsbezug im Rahmen sog. temporärer Bedarfsgemeinschaften mit dem betreuenden Elternteil. Eine Durchsetzung ist sogar im Wege einer einstweiligen Anordnung möglich, eine Eilbedürftigkeit ergibt sich regelmäßig daraus, dass an eine einmal beendete Beziehung später nicht ohne weiteres angeknüpft werden kann.

Mütterrente und Versorgungsausgleich

Durch die Mütterrente (verkündet am 26.06.2014) wird die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder bezeichnet, die vor 1992 geboren wurden. Für Mütter und Väter, die ab 01.07.2014 in Rente gehen, wird sich die berücksichtigungsfähige Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um bis zu 12 Kalendermonate verlängern. Es erfolgt ein pauschaler Zuschlag in Höhe eines persönlichen Entgeltpunktes, was derzeit 28,61 € monatlicher Rente (West) entspricht. Es besteht ein Anspruch auf Abänderung auch von Altentscheidungen. Empfehlenswert ist, das Ergebnis vor einer gerichtlichen Antragstellung überprüfen zu lassen. Die Rentenversicherungsträger berechnen auf Antrag den aktuellen Ehezeitanteil neu.