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Erbrecht

Keine Prozesskostenhilfe für ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Miterben

Deckt der Nachlass nicht einmal die Verfahrenskosten für ein Nachlassinsolvenzverfahren, sollte der Erbe die Erbschaft ausschlagen, sonst bleibt er gegebenenfalls auf den Verfahrenskosten für ein Nachlassinsolvenzverfahren sitzen. Für einen Nachlass- insolvenzverfahren gibt es keine Kostenhilfe wie bei einer Insolvenz nach der Insolvenzordnung. Eine entsprechende Anwendung ergibt sich nicht, da eine Regelungslücke für solche Kostenaspekte nicht gesehen wird.

Landgericht Kassel, Beschluss vom 25.06.2014, Az. 3 T 170/14

Nachfolgerbestimmung durch den Testamentsvollstrecker trotz Entlassung

Wird einem Testamentsvollstrecker im Testament durch den Erblasser die Befugnis eingeräumt, einen Nachfolger zu benennen, geht dieses Bestimmungsrecht auch, wenn er wegen Pflichtverletzung aus seinem Amt entlassen wird.

OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014, Az. 3 U 34/13

Kein Auskunftsanspruch des Nacherben vor Erbausschlagung

Wird ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gegen den Erben erst zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Der gesetzliche Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB steht nur dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser zu.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2014, Az. 9 U 147/13

Keine Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen für Pflichtteilsansprüche

Grundsätzlich ist der Erblasser in der Lage, durch Testament anzuordnen, dass Streitigkeiten den Nachlass betreffend nicht vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern vor einem Schiedsgericht.

Die Regulierung von Pflichtteilsansprüchen kann allerdings durch den Erblasser nicht einer Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden, da der Erblasser über Pflichtteilsansprüche nicht disponieren kann. Hierdurch soll vermieden werden, dass der Erblasser das Pflichtteilsrecht prozessual aushöhlt.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.10.2013, Az. 2O128/13

Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung sind unvererblich

Klagt der Erblasser einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ein und verstirbt er vor Abschluss des Gerichtsverfahrens, so ist ein solcher Anspruch nicht vererblich.

BGH, Urteil vom 29.04.2014, Aktenzeichen IV ZR 246/12

Ermittlungen des Notars für das Nachlassverzeichnis

Bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses hat der Notar unter Umständen auch eigene Ermittlungen zur Aufklärung des Nachlasses vorzunehmen. Er hat die Ergebnisse seiner Ermittlungen in der Urkunde niederzulegen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014, Az. 2 W 495/13

Zuwendung von „ Hab und Gut“

Wenn der Erblasser im Testament “all sein Hab und Gut“ einer Person vermacht, so stellt dies eine Erbeinsetzung und nicht nur ein Vermächtnis dar.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2013, Az. I – 3 Wx 116/13

Gerichtliche Genehmigung für Erbausschlagung Minderjähriger

Steht ein minderjähriges Kind unter Vormundschaft oder Betreuung, so hat der Vormund die gerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für das minderjährige Kind einzuholen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist allerdings grundsätzlich nicht erforderlich, außer es besteht ein Interessenwiderstreit.

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Aktenzeichen XII ZB 592/12

Streit über die Testierfähigkeit bei hohem Alkoholkonsum

Maßgebend ist die Fähigkeit des Testierenden, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Willensentschließung von eigenständigen Erwägungen leiten zu lassen. Der Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht die Testierunfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Die Feststellungslast hat grundsätzlich derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Auch ein Alkoholabhängiger bleibt testierfähig, der Alkoholmissbrauch schränkt die Kritik-, Urteils- und Handlungsfähigkeit lediglich vorübergehend für die Phasen des akuten Abusus ein. Die Testierfähigkeit fehlt erst dann, wenn der Erblasser unter einem organischen Psychosyndrom, einem Demenzsyndrom, einer schizophrenen oder Affektpsychose gelitten hat, wobei die psychopathologischen Symptome einen erheblichen Schweregrad erreicht haben müssen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 3 W 62/13