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Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Die Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs hat auf das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich keine Auswirkungen. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist keine Voraussetzung für den Urlaubsanspruch nach § § 1, 3 BUrlG. Auch für die Zeit des Sonderurlaubs besteht also der reguläre Urlaubsanspruch, außer die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

BAG Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12

Anhörung eines Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung

Eine Anhörung des Arbeitnehmers vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung ist entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer eindeutig seine Weigerung erklärt hat, an einer solchen Anhörung mitzuwirken oder für den Arbeitgeber die Antwort des Arbeitnehmers auf absehbare Zeit nicht erhalten werden kann.

BAG, Urteil vom 20.03.2014, Az. 2 AZR 1037/12

Neuer Streitwertkatalog in Arbeitsrechtssachen

Die Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit hat ihren Streitwertkatalog überarbeitet.

Veröffentlicht  in NZA 2014,886

Direktionsrecht des Arbeitgebers und Krankheit des Arbeitnehmers

Wenn eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank, sie hat dann einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung ohne Nachtschichten.

BAG, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen: 10 AZR 637/13

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Beschäftigungsverhältnisse bei einem Arbeitgeber können gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz für max. 2 Jahre sachgrundlos befristet werden. Arbeitet ein Arbeitnehmer in einem Konzern bei unterschiedlichen Tochtergesellschaften mit jeweils neuem Arbeitsvertrag, bei welchem jeweils eine sachgrundlogische Befristung vereinbart ist, kann unter Umständen eine Zusammenrechnung der Zeiten erfolgen, trotz unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit der Arbeitgeber, wenn ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Indizien dafür können unter anderem sein Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz oder demselben Arbeitsbereich zu im wesentlichen unveränderten Arbeitsbedingungen und ein systematisches Zusammenwirken der Beteiligten.

BAG, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen: 7 AZ R 527/12

Bindung des Arbeitgebers an die Zielvereinbarung

Vereinbart der Arbeitgeber die Zahlung eines Leistungsbonus aufgrund einer Zielvereinbarung, kann er sich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag berufen.

BAG, Urteil vom 19.03.2014, Az. 10 AZR 622/13

Kündigung bei Alkoholerkrankung

Eine personenbedingte Kündigung aufgrund einer Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers ist begründet, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Beträchtliche Fehlzeiten des Arbeitnehmers sind keine Voraussetzung für das Kündigungsrecht des Arbeitgebers.

BAG, Urteil vom 20.03.2014, Az. 2 AZR 565/12

Wettbewerbsverbot und Entschädigung

Ein vertragliches Wettbewerbsverbot, welches dem Arbeitnehmer verbietet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Konkurrenten zu gehen und dafür eine Entschädigung regelt, deren Höhe in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Er hat dann das Wahlrecht, entweder zur Konkurrenz zu gehen, oder die  Karenzentschädigung zu wählen.

BAG, Urteil vom 15.01.2014, Az. 10 AZR 243/13

Tarifliche Ausschlussfristen

Der Arbeitnehmer, der durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine fällige Gehaltszulage geltend macht, wahrt die tarifliche Ausschlussfrist auch für entsprechend künftige Leistungen, wenn diese auf demselben Sachverhalt beruhen. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf die tarifliche Verfallklausel berufen.

BAG, Urteil vom 19.02.2014, Az. 10 AZR 620/13

Abmahnungsklage des Betriebsrates

Ein Betriebsrat als Kollektivorgan kann vor dem Arbeitsgericht die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte seines Mitgliedes nicht verklagen. Es handelt sich um ein Individualrecht des betroffenen Arbeitnehmers, der persönlich gegen den Arbeitgeber klagen muss.

BAG, Beschluss vom 04.12.2013, Az. 7 ABR 7/12

Fälligkeit und Verfallbarkeit eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit besteht spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aufgrund tariflicher Ausschlussfristen kann der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen. Im konkreten Fall war der Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektronikindustrie Nordrhein-Westfalen anwendbar. Dort ist eine dreimonatige Ausschlussfrist vereinbart.

BAG, Urteil vom 08.04.2014, Az. 9 AZR 550/12, Vorinstanz LAG Hamm, Urteil vom 29.03.2012, Az. 16 Sa 322/10